Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB)

der silberland medienprojekte GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer
Christopher Langen und Falk Frede, Baumarktstraße 10, 30823 Garbsen.

1. ALLGEMEINES

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der silberland medienprojekte GmbH. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.

2. VERTRAGSABSCHLUSS, KÜNDIGUNG

2.1 Die silberland medienprojekte GmbH schließt regelmäßig Verträge nur auf der Grundlage ihrer eigenen AGB ab.

2.2 Mitarbeiter und in die Ausführung der Aufträge involvierte Projektpartner der silberland medienprojekte GmbH sind nicht befugt, mündliche Vertragsabreden zu treffen, mündliche Änderungen dieser Geschäftsbedingungen zu vereinbaren oder sonstige mündliche Vereinbarungen zu treffen, die silberland medienprojekte GmbH verpflichten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung der silberland medienprojekte GmbH.

2.3 Mit der Auftragsvergabe erklärt der Kunde, dass er die von silberland medienprojekte GmbH erstellte Angebotskonzeption und die dem Angebot zugrundeliegenden Tatsachen und Informationen als verbindliche Grundlage für den Vertrag anerkennt.

2.4 Mit der Auftragsvergabe erklärt der Kunde insbesondere, dass er den von uns erstellten Realisierungsplan als verbindliche Grundlage für den Vertrag anerkennt. Änderungen des Realisierungsplans bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

2.5 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die Annahme der Leistung zu diesen Geschäftsbedingungen zustande.

2.6 Bei Serviceverträgen ist die Kündigung beiderseits mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats zulässig.

3. KOOPERATIONSPFLICHTEN

3.1 Die silberland medienprojekte GmbH und der Auftraggeber benennen je einen projektverantwortlichen Mitarbeiter sowie einen Vertreter als Ansprechpartner für Auskünfte und die Entgegennahme von Weisungen. Sollte ein projektverantwortlicher Mitarbeiter ausfallen oder zeitlich begrenzt nicht zur Verfügung stehen, wird dieser ohne weitere Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch dessen Vertreter in allen Rechten und Pflichten gleichberechtigt ersetzt.

3.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, uns alle Informationen, die zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sind, zeitnah und kostenlos zur Verfügung zu stellen.

4. PREISE, ZAHLUNGEN

4.1 Für die Berechnung unserer Leistungen wird unsere am Tag der Auftragserteilung gültige Preisliste zugrundegelegt. Das gilt auch für Leistungen wie Fahrtkosten, Spesen, Material, Versand- und Telekommunikationskosten, Fremdleistungen, Gerätemiete und projektbezogene Versicherungen.

4.2 Bei Arbeiten größeren Umfangs sind wir berechtigt, angemessene Vorauszahlungen zu verlangen. Ansonsten werden alle von der silberland medienprojekte GmbH innerhalb eines Kalendermonats erbrachten Leistungen jeweils zum Monatsende in Rechnung gestellt; die Forderungen der silberland medienprojekte GmbH sind mit Rechnungsstellung sofort und ohne Abzug fällig. Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Im Falle des Verzuges werden die gesetzlichen Zinssätze geltend gemacht. Weiterhin sind wir im Falle des Verzuges berechtigt, die weitere Ausführung der vertraglich geregelten Leistungen auszusetzen und zwar bis zur vollständigen Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge.

4.3 Vorbereitungsarbeiten und Vorgespräche werden nach Zeitaufwand berechnet, falls nicht anders schriftlich vereinbart. Überprüfungen von Materialien des Auftraggebers, Diagnosen, Expertisen, Beratungen und Kostenvoranschläge können von uns in der Höhe der entstandenen Aufwendungen zzgl. Versandspesen und Mwst. in Rechnung gestellt werden, falls kein Auftrag erteilt wird.

4.4 Unvorhersehbare Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Auftrags unerlässlich werden (wie z.B. der Einsatz von Reinigungs- oder Sicherheitskräften; nicht vorhersehbare Gebühren, z.B. für Genehmigungen, zusätzliche Nutzungsrechte; u.a.), werden ohne gesonderten Auftrag ausgeführt und berechnet. Sollten unvorhersehbare Leistungen notwendig werden oder bereits geworden sein, verpflichten wir uns, den Auftraggeber davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4.5 Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Forderungen an Dritte abzutreten.

4.6 Die silberland medienprojekte GmbH vergütet die Tätigkeit ihrer angestellten Mitarbeiter nach den jeweils gültigen Tarifverträgen.

5. VERSENDUNG, VERPACKUNG

5.1 Lieferung und Rücklieferung an den Auftraggeber oder dessen Order erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind die entsprechenden Kosten bei bestehenden Nacherfüllungsansprüchen des Auftraggebers.

5.2 Verpackungen werden zum Selbstkostenpreis lt. Angebot/Preisliste berechnet und nicht zurückgenommen.

6. ABNAHME, RECHTE DES AUFTRAGGEBERS BEI MÄNGELN, VERZÖGERUNG

6.1 Die silberland medienprojekte GmbH kann nach jeder Lieferung und/oder Leistung vom projektverantwortlichen Vertreter des Auftraggebers eine schriftliche Erklärung verlangen, dass die Lieferung oder Leistung richtig, vollständig und mangelfrei erfolgt ist. Diese Erklärung ist auf unseren Wunsch hin binnen 10 Werktagen nach Lieferung oder Leistung abzugeben und darf nur verweigert werden, wenn die Lieferung oder Leistung wesentliche Mängel aufweist.

6.2 Mängelrügen und sonstige Beanstandungen aufgrund offensichtlicher Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Ausschlussfrist von 10 Werktagen nach Erhalt der Ware/Leistung und unter gleichzeitiger Übersendung/Nachweis derselben zu Prüfzwecken zu erheben. Sämtliche Beanstandungen des Auftraggebers bedürfen der Schriftform.

6.3 Die Erklärung gemäß Abs. 6.1 und 6.2 gilt auch als abgegeben, wenn der Kunde die Lieferung oder die Ergebnisse der Leistung länger als 10 Werktage seit Lieferung/Ausführung rügelos nutzt oder seine Billigung in anderer Weise ausdrückt, z.B. durch Schweigen auf ein Annahme- oder Abnahmeverlangen oder durch Zahlung der Vergütung.

6.4 Hat der Auftraggeber Lieferungen/Dienstleistungen abgenommen, so wird die silberland medienprojekte GmbH Änderungen gegen gesonderte Vergütung auf Wunsch vornehmen.

6.5 Eine vom Auftraggeber gewünschte Änderung des Auftrages ist schriftlich zu vereinbaren. Die silberland medienprojekte GmbH kann die Leistungsdurchführung ablehnen, wenn nachträgliche Änderungen durch den Kunden zu einer wesentlichen Vertragsänderung oder zu Mehrleistungen von uns führen. Kommt eine Einigung über die Änderung der Anwendung nicht zustande, so werden wir den Auftrag gemäß der schriftlich getroffenen Vereinbarungen ausführen, falls der Autraggeber den Auftrag nicht kündigt. Im Falle der Kündigung gilt § 649 BGB. Soweit Leistungsfristen vereinbart sind, verlängern sich diese im Falle der Änderung des Leistungsgegenstandes in angemessenem Umfang.

6.6 Qualitätsanforderungen, die subjektiver Beurteilung unterliegen, insbesondere Form- und Farbgebung, Kontrast- und Helligkeitsschwankungen, künstlerischer Ausdruck und mimisches Spiel, begründen keinen Qualitätsanspruch. Gleiches gilt für das didaktische Vorgehen unserer Dozenten bei Lehr- und Schulungsveranstaltungen.

6.7 Die Nacherfüllungsansprüche des Auftraggebers beschränken sich nach unserer Wahl auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierfür ist uns eine angemessene Frist einzuräumen. Das Recht auf Nacherfüllung erlischt, wenn der Auftraggeber ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung Mängelbeseitigungsarbeiten an dem gelieferten und bearbeiteten Material vorgenommen hat bzw. vornehmen ließ. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

6.8 Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, wir haben einen Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt. Die Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten; wir haben gegenüber dem Auftraggeber nur dafür einzustehen, dass wir Bestellungen bei Dritten ordnungsgemäß durchführen.

6.9 Vereinbarte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem die silberland medienprojekte GmbH durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen ohne unser Verschulden, Nichtbelieferung von Zulieferern), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen, und um eine angemessene Anlaufzeit nach der Behinderung. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem wir auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden warten.

7. WIDERRUFSVORBEHALT, EIGENTUMSVORBEHALT

7.1 Der Auftraggeber ist bereits vor der vollständigen Zahlung zur Nutzung der Anwendung/Leistung gemäß den vertraglichen Bestimmungen berechtigt.

7.2 Die silberland medienprojekte GmbH kann die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, die Nutzungsbeschränkungen für die Anwendung nicht einhält oder gegen die Geheimhaltungsverpflichtung verstößt und diese Verhaltensweise auch auf schriftliche Abmahnung hin nicht sofort unterlässt.

7.3 Bei Widerruf der Nutzungsbefugnis hat der Kunde alle Lieferungen und Leistungen herauszugeben und gespeicherte Anwendungen zu löschen. Die Löschung ist gegenüber der silberland medienprojekte GmbH schriftlich zu versichern.

7.4 Sämtliche von uns gelieferten Materialien, Waren, Konzeptionen, Storyboards, Drehbücher, Expertisen, Internetseiten, Druckerzeugnisse, Daten, u.a. vergleichbare Gewerke bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Auftraggeber erfolgt die Verarbeitung bzw. Umbildung für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Bei anteiliger Verarbeitung oder Umbildung mit von uns gelieferten Materialien steht uns das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wertverhältnis unserer Materialien zu den Drittmaterialien zu. Die neue Sache gilt dann als Vorbehaltsware gemäß diesen Bestimmungen.

7.5 Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber ermächtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Die sich hieraus ergebenen Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab; wir nehmen die Abtretung an und ermächtigen den Auftraggeber bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen.

8. HAFTUNG UND VERSICHERUNG

8.1 Bei von uns schuldhaft verursachtem Verlust, Beschädigung oder Löschen des zur Bearbeitung übergebenen Materials beschränkt sich unsere Haftung nach unserer Wahl auf Wiederherstellung oder Ersatz des Rohmaterials in gleicher Menge.

8.2 Unsere Haftung für leichte Fahrlässigkeit, auch derjenigen von Erfüllungsgehilfen, ist bei vorhersehbaren Schäden ausgeschlossen. Das gilt nicht für Personenschäden.

8.3 In Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen sowie für das Verhalten von Vor- und Zulieferanten und in vergleichbaren Fällen haften wir nicht.

8.4 Uns übergebene Gegenstände und Materialien werden von uns grundsätzlich nicht versichert. Für ausreichenden Versicherungsschutz hat der Auftraggeber zu sorgen.

8.5 Soweit eine Versicherung der silberland medienprojekte GmbH für den Schaden einsteht, stellt die silberland medienprojekte GmbH dem Kunden die Versicherungszahlung ohne Rücksicht auf die getroffenen Haftungsbeschränkungen in vollem Umfange zur Verfügung. Die silberland medienprojekte GmbH ist auf Wunsch des Kunden auch bereit, für den jeweiligen Vertrag eine gesonderte Versicherung abzuschließen.

8.6 Die silberland medienprojekte GmbH haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbaren Aufwand reproduzierbar sind.

8.7 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen.

9. URHEBERRECHTE UND RECHTSEINRÄUMUNG

9.1 Alle von der silberland medienprojekte GmbH erstellten Waren und Dienstleistungsergebnisse sind urheberrechtsfähig. Alle Rechte hieran stehen im Verhältnis der Vertragsparteien ausschließlich der silberland medienprojekte GmbH zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat die silberland medienprojekte GmbH entsprechende Verwertungsrechte.

9.2 Der Auftraggeber erhält im Rahmen des Vertrages die unbefristete und nicht ausschließliche Befugnis, die er benötigt, um die Lieferung/Anwendung so zu nutzen, wie dies im gesonderten Vertrag beschrieben ist. Die silberland medienprojekte GmbH ist berechtigt, die von ihr erstellten Gewerke zu Zwecken der Eigenwerbung und Kundenakquise als Referenz zu verwenden und die Gewerke bei Wettbewerben einzureichen. Eventuelle Auszeichnungen, Preisgelder, Urkunden, etc. werden automatisch ausschließliches Eigentum der silberland medienprojekte GmbH.

9.3 Die silberland medienprojekte GmbH ist berechtigt, in allen von ihr erstellten Dokumenten, Programmen, Anwendungen, Druckerzeugnissen, Filmen, Präsentationen, etc., einen Urheberrechtsvermerk anzubringen, der die silberland medienprojekte GmbH als Urheber ausweist. Dieser Urheberrechtsvermerk darf vom Kunden nicht entfernt werden.

9.4 Alle von uns genannten Produktnamen, Produktbezeichnungen und Logos sind eingetragene Warenzeichen und Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

9.5 Mit der Auftragserteilung versichert der Auftraggeber, dass durch das Bearbeiten des von ihm übergebenen Materials Rechte Dritter, insbesondere "GEMA-Rechte", nicht berührt werden. Von Ansprüchen Dritter stellt er uns frei.

9.6 Für alle von uns erstellten Internetseiten gilt: Die Texte sowie die Gestaltung der Seiten unterliegen dem Urheberrecht der silberland medienprojekte GmbH, sofern dies nicht im Impressum der Seiten ausdrücklich anders ausgewiesen ist, oder den genannten Personen, soweit dies gesetzlich möglich ist. Der Download von Texten zum persönlichen, privaten und nicht-kommerziellen Gebrauch ist jedoch gestattet. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird in keinem Fall übernommen. Alle Texte, Inhalte und Bilder, die auf von uns erstellten Internetseiten verwendet werden, sind urheberrechtlich geschützt und dienen lediglich allgemeinen Informationen. Die Datenübertragung im Internet birgt Risiken. Wir weisen darauf hin, dass wir von der Verwendung von vertraulichen Informationen des Kunden im Internet ohne eine sachgemäße technische Verschlüsselung der Daten abraten. Jegliche Haftung, insbesondere für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die Nutzung des angebotenen Wissensstoffes entstehen, sind ausgeschlossen. Die auf von uns erstellten Internetseiten bereitgestellten Informationen werden sorgfältig geprüft und regelmäßig aktualisiert. Jedoch kann keine Garantie dafür übernommen werden, dass alle Angaben zu jeder Zeit vollständig, richtig und in letzter Aktualität dargestellt sind. Dies gilt insbesondere für alle Verbindungen (sog. Links) zu anderen Webseiten, auf die direkt oder indirekt verwiesen wird. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann – so das LG – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Hiermit distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und von allen Links auf allen von uns erstellten Internetseiten.

10. GEHEIMHALTUNG

10.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln.

10.2 Mitarbeiter der Vertragspartner und an der Vertragsdurchführung beteiligte Dritte, die dienstlich Zugang zu den in Abs. 1 genannten Gegenständen haben, sind schriftlich über die Geheimhaltungsverpflichtung zu belehren.

10.3 Sollte zwischen den Vertragspartnern der Austausch von Projektinformationen, Ergebnissen und Leistungen über eMail-Programme, FTP-Clients, u.a. Kommunikationsanwendungen des Internets vereinbart werden, so übernimmt die silberland medienprojekte GmbH keine Haftung für die Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung durch das unbefugte Eingreifen von aussenstehenden Dritten.

11. AUFBEWAHRUNG

11.1 Auf die Dauer der jeweiligen Bearbeitungsaufträge werden uns übergebene Materialien unentgeltlich aufbewahrt. Es bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung, sofern wir Materialien länger als 6 Monate aufbewahren sollen. Sämtliche uns zur Aufbewahrung übergebenen Materialien werden ohne Überprüfung in dem Zustand übernommen, den sie bei der Übergabe haben.

11.2 Wir sind befugt, aber nicht verpflichtet, das in Verwahrung genommene Material dem Inhaber einer vom Auftraggeber ausgestellten Empfangsbestätigung ohne Prüfung der Legitimation schuldbefreiend herauszugeben oder die Aushändigung von einem gesondertem Nachweis der Berechtigung abhängig zu machen.

12. MIETBEDINGUNGEN

12.1 Die Mietgebühren für die Überlassung bzw. den Einsatz von Geräten samt Zubehör bestimmen sich nach unserer bei Vertragsabschluß gültigen Preisliste, wenn keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen ist. Die dort ausgewiesenen Gerätesätze sind verbindlich, auch wenn nicht sämtliches Zubehör in Anspruch genommen wird.

12.2 Die Mietzeit rechnet ab dem Zeitpunkt der vereinbarten Abholung, spätestens jedoch ab Versendung oder Auslieferung von unseren Geschäftsräumen. Sie dauert bis zur Wiederanlieferung in unsere Geschäftsräume oder ggf. in die Geschäftsräume des Verleihers von Geräten, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Für Verzögerungen von Auslieferungsterminen, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir keine Haftung.

12.3 Der Mieter trägt die Transportkosten, ebenso die Transportgefahr, auch bei Zustellung durch unsere Hilfskräfte.

12.4 Jede Überlassung der gemieteten Geräte an Dritte bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Jede vertragswidrige Überlassung an Dritte berechtigt zur sofortigen Kündigung des Mietvertrages und zur Rücknahme der Geräte unter gleichzeitiger Verpflichtung vollständiger Mietzinszahlung für die vereinbarte Mietdauer. Die Geltendmachung weiteren Schadens durch Ausfall unserer Geräte bleibt vorbehalten. Zum Schutze unseres Eigentums bzw. der uns durch Dritte zur Verfügung gestellten Geräte, hat der Mieter unverzüglich Interventionsmaßnahmen auf seine Kosten zu ergreifen.

12.5 Der Mieter haftet während der Mietzeit für sämtliche Schäden an den gemieteten Geräten und dem Zubehör, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Unsere Geräte dürfen nur von fachkundigem Personal des Mieters eingesetzt werden. Bei Empfang unserer Geräte und des Zubehörs sind diese fachmännisch zu untersuchen. Die Geräte gelten als in einwandfreiem Zustand übernommen, soweit offensichtliche Mängel nicht bei Empfangnahme unverzüglich ausdrücklich gerügt werden. Unterlässt der Mieter die diesbezügliche Anzeige, kann er keine Ansprüche aus dem Zustand der Geräte und des Zubehörs herleiten.

12.6 Mit der Rücknahme der Geräte und des Zubehörs bestätigen wir nicht, dass diese mängelfrei übergeben wurden. Wir behalten uns ausdrücklich vor, die Geräte eingehend zu überprüfen und etwaige Schäden in Rechnung zu stellen.

12.7 Unsere Haftung für Schäden, die durch den Gebrauch von eigenen oder gemieteten Geräten samt Zubehör entstehen, ist ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen ist. Störungen oder Geräteausfälle berechtigen nicht zur Mietzinsminderung.

12.8 Wir können vor Abschluss des Mietvertrages verlangen, dass ausreichender Versicherungsschutz durch den Mieter für von uns überlassenen Gerät und Zubehör nachgewiesen wird.

13. SALVATORISCHE KLAUSEL, GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT

13.1 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung zu Vollkaufleuten ist Hannover.

 

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
silberland medienprojekte GmbH, Baumarktstraße 10, 30823 Garbsen